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Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, die Situation von Pflegefamilien in Berlin zu verbessern mit dem Ziel, dass mindestens 30% der Kinder und Jugendlichen, die außerhalb ihres Elternhauses erzogen werden, in Pflegefamilien aufwachsen.
Diese Familien erhalten weiterhin die notwendige finanzielle Unterstützung, die geplante Kürzung für heilpädagogische Pflegestellen wird zurückgenommen.
Folgende Maßnahmen sind weiterhin notwendig:
1. Erarbeitung eines Qualifizierungs- und Betreuungskonzept für Pflegeeltern unter Beteiligung freier Träger
2. Gewinnung von Pflegeeltern durch eine Informationskampagne
3. Übertragung des „Spandauer Modells“ eines Pflegekinderdienstes in freier Trägerschaft auf die anderen Bezirke
4. Änderung des Berliner Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AG KJHG) zur Sicherstellung der finanziellen Verantwortung der Herkunftsbezirke; sofern dafür eine Öffnungsklausel von der bundesgesetzlichen Regelung in § 86 Abs. 6 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) für die Stadtstaaten notwendig ist, ist eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen
Begründung:
In Anbetracht der Haushaltsnotlage des Landes Berlin wird es endlich Zeit, die seit Jahren erklärte Absicht des Parlaments und des Senats, mehr Kinder in Pflegefamilien statt in Heimen (30 % der Fremdunterbringungen) zu erziehen, endlich umzusetzen.
Die Kürzung des Pflegegeldes für heilpädagogische Pflegestellen widerspricht diesem Ziel, ist unsozial und nicht hinnehmbar. Bei Familien zu sparen, die schwer behinderte Kinder aufnehmen und pflegen, ist sozialpolitisch eine Katastrophe. Die geplante Anhebung des allgemeinen Pflegegeldes darf nicht auf Kosten der heilpädagogischen Pflegestellen geschehen. Richtig wäre es, Kostenneutralität durch weniger Heimunterbringung von Kindern zu erzielen.
Der Ansatz, mehr Kinder und Jugendliche in Familien, statt in Heimen unterzubringen, ist richtig. Das kommt nicht nur den Kindern und Jugendlichen zu gute, sondern es ist auch finanzpolitisch sinnvoll.
Die Zahlen zeigen aktuell einen anderen Trend: Die Anzahl der Heimunterbringungen steigt und die der Pflegekinder sinkt. Hier besteht Handlungsbedarf.
Zu 1-3. Nur mit einer gezielten Informationskampagne, wie auch mit der verbesserten Qualifizierung und stetigen Betreuung der Pflegefamilien, werden mehr Familien sich bereit erklären, Kinder aufzunehmen. Die Zielgruppe kann dabei nicht allein die „klassische“ Familie sein, sondern auch Lebensgemeinschaften oder gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften – gerade in Berlin.
Die notwendige Qualifizierung und Betreuung soll in Zusammenarbeit mit Freien Trägern, wenn möglich in Gänze von Freien Trägern bei weitgehender Reduzierung der Aufgaben der bezirklichen Jugendämter, erarbeitet und erbracht werden. Dafür steht der Bezirk Spandau Modell.
Zu 4. Gerade in den Außenbezirken könnten mehr Pflegefamilien gewonnen werden, wenn die Finanzierungsverantwortung nach § 86 Abs. 6 SGB VIII auf den Herkunftsbezirk übergeht. Dafür muss die notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Ebenfalls notwendig werden dann Verfahren, die die Kooperationsbeziehungen zwischen den Bezirken der Herkunfts- und Pflegefamilie und den Kindern sichern.
Berlin, den 09. Februar 2004
Dr. Klotz
Ratzmann
Pop
und die übrigen Mitglieder
der FraktionBündnis90/Die Grünen
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