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Sieben Monate nach dem Hungertod der kleinen Jessica und vor dem Hintergrund des neuen Falls von Kindesvernachlässigen hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion ihre Kritik am Hamburger Senat und insbesondere an Sozialsenatorin Schnieber-Jastram verschärft. "Wir haben einen neuen schockierenden Fall. Und wir müssen erneut eine Zuständigkeitsdiskussion erleben. Das ist kaum zu ertragen", sagte der SPD-Obmann im "Sonderausschuss vernachlässigte Kinder", Dirk Kienscherf, am Montag. Die Politik müsse jetzt das Ziel haben, schnell eine Verbesserung des Hilfesystems und damit der Lage der Kinder zu erreichen. "Auf dem Weg zu diesem Ziel wird die Senatorin immer mehr zum Hindernis", kritisierte der SPD-Abgeordnete. Er forderte eine Aufarbeitung aller Altfälle von Kindesvernachlässigung und eine Verstärkung der sozialen Dienste.
Sozialsenatorin Schnieber-Jastram habe die große Chance nicht genutzt, mit Öffentlichkeit und Politik zusammen etwas zum Wohl vernachlässigter Kinder in Hamburg zu tun. "Sie hat die Arbeit des Sonderausschusses behindert und die Öffentlichkeit wiederholt getäuscht", so Kienscherf. So hatte der Sonderausschuss vereinbart, seine Arbeit im Herbst anzuschließen. Daher sollten im September die Anhörungen der Senatsvertreter erfolgen. In der ersten Sitzung des Ausschusses hatte der Senat erklärt, es gebe keine Probleme bei den Allgemeinen Diensten (ASD). Betroffene und Träger kritisieren dagegen die Situation im ASD.
Die Septemberanhörung wurde wegen angeblicher Terminschwierigkeit des Senats kurzfristig abgesagt. Kurzfristig gekippt wurde auch die lang geplante Anhörung der Senatorin zu den Allgemeinen Sozialen Diensten im Jugendausschuss der Bürgerschaft. Diese Absage begründete die CDU damit, dass sie sich hinsichtlich des ASD noch eine Meinung bilden müsste. "Hier drängt sich der Verdacht auf, dass Senat und CDU selbst den Sonderausschuss Jessica zu machtpolitisch motivierten Taktierereien missbrauchen", sagte Kienscherf.
Die Senatorin habe Ende September zwar ihr Papier "Hamburg schützt seine Kinder" vorgestellt. "Tatsächlich was dieses Papier nur ein Stückwerk aus Altbekanntem und wenig konkreten Ankündigungen. An die wichtigen Probleme - etwa die überholten Strukturen der Jugendhilfe und die problematische Personalsituation in den Allgemeinen Sozialen Diensten traut sie sich nicht heran", sagte Kienscherf. Es sei "peinlich für Hamburg, dass jetzt zehn ASD-Stellen befristet hinzukommen, wo 20 Stellen unbesetzt sind".
Kienscherf nannte ein weiteres Beispiel für die mangelhafte Kooperation des Senats: Vor rund sechs Monaten habe die SPD ein interfraktionelles Prüfungsersuchen vorgelegt, nach dem der Senat prüfen sollte, ob die freiwilligen Gesundheitsuntersuchungen für Kinder verbindlich vorgeschrieben werden können. "Alle Experten befürworten eine solche Maßnahme. Denn gerade Kinder aus sozial benachteiligten Haushalten nehmen selten an den Untersuchungen teil. Mehrmals sagte die CDU ihre Zustimmung zu. Ende der letzten Woche - nach sechs Monaten - hat die CDU die Initiative abgelehnt", sagte Kienscherf. Inoffizielle Begründung: der Senat dulde keine interfraktionelle Initiativen.
"Sozialsenatorin Schnieber-Jastram spielt auf Zeit", sagte Kienscherf. "Erst war sie nicht zuständig. Dann verschleppte und behinderte sie die notwendige Reform des Jugendhilfebereiches. Damit gefährdet sie Leben und Gesundheit von Kindern in unserer Stadt."
Christoph Holstein
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