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Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, nicht bis zum Beschluss über eine Bundesratsinitiative zum Kinderschutz zu warten, sondern schon jetzt alle landesrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Kindern, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht an den kinderärztlichen Vorsorgeuntersuchungen U1 bis U9 teilnehmen, dazu zu verhelfen, dass ihr Anspruch auf Vorsorgeuntersuchungen nach SGB V § 26 umgesetzt werden kann.
Dazu sind u.a. folgende Maßnahmen zu ergreifen und landesrechtlich zu regeln:
1. Es ist ein Einladungswesen mit einer Anlaufstelle zu installieren, durch die alle Kinder mit ihren Eltern eingeladen werden, einen Kinderarzt aufzusuchen.
2. Es ist ein Datenabgleich zwischen Ärzten, Krankenkassen und der Einladungsstelle zu ermöglichen, um die Kinder herauszufinden, die nicht an der Vorsorgeuntersuchung teilgenommen haben.
3. Es ist zu regeln, dass die Einladungsstelle die Namen der Kinder, die nicht an den Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen haben, an die zuständigen Jugendämter übermittelt.
4. Die Jugendämter werden verpflichtet, mit den betreffenden Familien Kontakt aufzunehmen und ihnen - falls notwendig - Beratung und Hilfen anzubieten.
Dem Abgeordnetenhaus ist über die eingeleiteten Maßnahmen erstmals zum 31. Juli 2006 Bericht zu erstatten.
Begründung:
Der Berliner Senat unterstützt die Bundesratsinitiative des Hamburger Senats, den kinderärztlichen Untersuchungen U1 bis U9 eine höhere Verbindlichkeit zu geben und damit den Kinderschutz in Deutschland zu verbessern.
Das Bundesratsverfahren muss jedoch nicht erfolgreich sein.
Wir wollen daher schnell eine Berliner Lösung schaffen, die die Vorsorgeuntersuchungen in Berlin verbindlich regelt. Hierzu hat die CDU-Fraktion beim Wissenschaftlichen Beratungsdienst des Abgeordnetenhauses ein Gutachten in Auftrag gegeben, das nun vorliegt.
Mehr Verbindlichkeit kann demnach dadurch hergestellt werden, indem landesrechtliche Voraussetzungen und Regelungen für einen Datenabgleich geschaffen werden, die es gestatten, die Kinder „herauszufiltern“, die an den kinderärztlichen Vorsorgeuntersuchungen nicht teilgenommen haben. Das kann erreicht werden – Zitat:
„...wenn lediglich eine kinderärztliche Meldepflicht mit anschließendem Datenabgleich durch eine staatliche Stelle ...eingeführt würde. Wegen der schon jetzt sehr hohen Teilnahmequote bei den freiwilligen Kinderuntersuchungen U1 bis U9 dürfte – wie im Gutachten ausgeführt – die Wirksamkeit einer solchen Gesetzesänderung der Einführung von Pflichtuntersuchungen kaum nachstehen“.
Die praktische Umsetzung dieser Empfehlung könnte sich am Vorgehen über die Verwendung von Meldedaten durch die Zentrale Stelle für das bevölkerungsbezogene Mammographie–Screening orientieren, indem ein Einladungswesen mit einer entsprechenden Anlaufstelle installiert wird, die alle Kinder, die altersmäßig unter die ihnen zustehenden Vorsorgeuntersuchungen fallen, mit ihren Eltern einlädt und diese auffordert, einen Kinderarzt aufzusuchen.
Durch einen rechtlich zu regelnden Datenabgleich zwischen Ärzten, Kassen und der Einladungsstelle kann erreicht werden, die Kinder zu erfassen, die nicht an den kinderärztlichen Vorsorgeuntersuchungen teilgenommen haben. Gleichzeitig ist zu regeln, dass diese Informationen an die zuständigen Jugendämter weitergegeben werden, die zu verpflichten sind, mit den Eltern Kontakt aufzunehmen und ihnen bei Bedarf entsprechende Beratung und Hilfe anzubieten.
Auch wenn diese Vorgehensweise zunächst als zu aufwendig erscheint, sind die damit verbundenen Vorteile für die betreffenden Kinder und insgesamt für die Versichertengemeinschaft höher zu bewerten als eventuell damit verbundene Kosten.
Berlin, den 24. April 2006
Zimmer, Rabbach, Steuer, Goetze, Trapp
und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU
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