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Die geplante Reform ist zu begrüßen; sie enthält zahlreiche Elemente, die längst überfällig sind. Diese hervorzuheben soll nicht Gegenstand dieser Stellungnahme sein. Im Zentrum der nachfolgenden Stellungnahme stehen deshalb diejenigen Reformvorschläge aus dem Regierungsentwurf (RegE), die mir besonders kritikwürdig erscheinen. Die Stellungnahme teilt sich in zwei Bereiche:
- Im Teil A (S. 1 – 16) werden grundsätzliche Fragen zur anstehenden Reform angesprochen;
- in Teil B (S. 16 – 25) wird zu einzelnen Regelungsvorschlägen des RegE zum FGG-RG Stellung genommen und es werden Anregungen zu alternativen Lösungen unterbreitet.
Teil A und Teil B sind als Ganzes konzipiert, die Begründungen zu den einzelnen Vorschlägen in Teil B sind folglich jeweils um die Argumente aus Teil A zu ergänzen.
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